Fr 16.12.2011 Bundesministerin Kristina Schröder: "Bundeskinderschutzgesetz kann nun pünktlich in Kraft treten"
Quelle: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=176026.html

Am 16. Dezember hat der Bundesrat einstimmig dem Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt. Der Bundesrat ist damit der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz gefolgt. Dieser hatte am 14. Dezember den Kompromissvorschlag angenommen, den Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Manuela Schwesig, Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder und der Bundestagsfraktionen entwickelt haben.

Der Kompromissvorschlag sieht insbesondere ein unbürokratischeres Verfahren bei der Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe, die Erweiterung der Bundesinitiative "Familienhebammen" sowie die dauerhafte finanzielle Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern durch den Bund vor. Tritt am 1. Januar in Kraft ............

Die ursprünglich geplante ersatzlose Streichung der Sonderzuständigkeit für Pflegekinder gem. § 86.6 SGB VIII - und somit die Anbindung der Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt der Herkunftseltern - wurde nicht vorgenommen. Dass unsere Argumente Gehör fanden und von den Entscheidungsträgern verstanden wurden, war nur durch den Einsatz vieler Menschen möglich geworden.

Wir möchten allen danken, die sich bei den Bundestagsabgeordneten in Schreiben und im persönlichen Gespräch eingebracht haben, um diesen besonderen Sachverhalt darzulegen.

Es war wie im Jahre 2004 das Zusammenspiel der Basis im Gespräch mit ihrem Abgeordneten und der Einsatz der Verbände in den parlamentarischen überparteilichen Ausschüssen wie  dem parlamentarischen Familienausschuss unter Vorsitz von Frau Laurischk  und der Kinder-kommission sowie der einzelnen Fraktionen des Bundestages.